Icon
AGBs
Download 228.25 KB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Angebote
1.1. Angebote sind für uns verbindlich und kostenlos einzureichen.
1.2. Dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Modelle, Muster, Altteile und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nur zur Bearbeitung des Angebotes und zur Ausführung der bestellten Lieferung verwendet werden. Sie sind uns auf Verlangen nach Erledigung unserer Anfrage oder nach Ausführung der bestellten Lieferung zurück zu geben. Die hiernach angefertigten Halb- und Fertigfabrikate dürfen nur an uns geliefert werden.

2. Bestellungen/Vertragsabschluss
2.1. Bestellungen und sonstige Erklärungen sind nur verbindlich. wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden.
2.2. Auftragsbestätigungen erwarten wir innerhalb von 10 Tagen nach Eingang unserer Bestellung.
2.3. Bestätigt der Auftragnehmer unsere Bestellung mit abweichenden Bedingungen, so gilt unser Schweigen nicht als Zustimmung.

3. Preise
3.1. Die Preise sind Festpreise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht eine Preisgleitklausel oder ein Preisvorbehalt ausdrücklich von uns bestätigt ist, und schließen die Vergütung für alle dem Lieferanten mit diesem Auftrag übertragenen Lieferungen und Leistungen ein. Verpackung wird nur bezahlt. wenn eine gesonderte Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart wurde.
3.2. Die vereinbarten Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, frei Empfangsstelle, bei Stückgut frei Empfangsbahnhof.

4. Liefergegenstand
4.1. Für Inhalt, Art und Umfang der Lieferung ist unsere Bestellung maßgebend.
4.2. Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, Beschreibungen usw. sind für den Auftragnehmer verbindlich, jedoch hat er Sie auf etwaige Unstimmigkeiten zu prüfen und uns auf entdeckte oder vermutete Fehler unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Für von Ihm erstellte Zeichnungen, Pläne und Berechnungen bleibt der Auftragnehmer auch dann allein verantwortlich, wenn diese von uns genehmigt wurden.
4.3. Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen festgelegt werden, sind die Liefergegenstände in handelsüblicher Güte und – soweit DIN, VDE, UVV, VDI, DVGW oder ihnen gleichzusetzende Normen bestehen – in Übereinstimmung mit diesen zu liefern. Die Liefergegenstände sind in jedem Fall so herzustellen und auszurüsten, dass sie den am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über technische Arbeitsmittel, gefährliche Arbeitsstoffe, Unfallverhütung, Emissionsschutz und Arbeitsstättenschutz, genügen sowie den gesicherten Erkenntnissen der Ergonomie entsprechen.
4.4. Für die Gewichtsermittlung gelten die auf unseren Werkswaagen ermittelten Eingangsgewichte. Soweit ein Verwiegen bei uns nicht möglich ist, gelten die bahnamtlichen auf dem Frachtbrief nachgewiesenen oder bei LKW-Anlieferung die von einer öffentlichen Waage ermittelten Gewichte. Ist ein Verwiegen des Liefergegenstandes nicht möglich. so hat der Auftragnehmer das Konstruktionsgewicht nachzuweisen.

5. Liefertermin
5.1. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich.
5.2. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem der bestellte Liefergegenstand und die Versandpapiere an der von uns vorgeschriebenen Empfangsstelle eingetroffen sind.
5.3. Wird eine Überschreitung des Liefertermins erkennbar, hat der Auftragnehmer uns unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer schriftlich zu unterrichten. Ungeachtet dessen löst eine Überschreitung der Lieferzeit die gesetzlichen Verzugsfolgen aus, es sei denn, dass die Überschreitung nachweislich auf höherer Gewalt im Bereich des Auftragnehmers oder auf unverschuldeten Arbeitskämpfen beruht.
5.4. Bei Überschreitung des Liefertermins im Falle höherer Gewalt oder unverschuldeter Arbeitskämpfe können wir entweder die Ausführung der Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen, ohne dass dem Auftragnehmer daraus Ansprüche erwachsen, oder nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
5.5. Auch im Falle von Meinungsverschiedenheiten und sich daraus ergebender Auseinandersetzung zwischen dem Auftragnehmer und uns müssen die Arbeiten ohne Unterbrechung weitergeführt und die vereinbarten Termine eingehalten werden.

6. Verpackung, Versand, Entgegennahme
6.1. Der Auftragnehmer hat für ausreichende Verpackung des Liefergegenstandes im Rahmen des Handelsüblichen und unter Beachtung der Transportart zu sorgen.
6.2. Soweit eine gesonderte Vergütung für die Verpackung ausdrücklich vereinbart war, behalten wir uns das Recht vor, für den Versand benutztes wertvolles Verpackungsmaterial an die Anschrift des Lieferers zurückzusenden unter Rückbelastung der vollen Mietgebühren oder des Verpackungswertes.
6.3. Der Versand hat an die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle innerhalb unserer üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen. Lieferungen, für die wir Frachtkosten ganz oder teilweise zu tragen haben, sind auf die für uns billigste Versandart und zu den günstigsten Frachttarifen zu befördern.
6.4. Unbeschadet der Preisstellung geht die Gefahr mit dem Eintreffen des Liefergegenstandes bei der vorgeschriebenen Empfangsstelle auf uns über.
6.5. Versandanzeigen sind in einfacher Ausfertigung an die IWW•Hauptverwaltung sofort bei Abgang jeder einzelnen Lieferung abzusenden. Jeder Sendung ist ein Packzettel beizulegen. In den Ver-sandpapieren sind unsere Bestellnummern anzugeben.
6.6. Liegen uns bei Eingang des Liefergegenstandes keine ordnungsgemäßen Versandpapiere vor oder sind unsere Bestellnummern in den Versandpapieren nicht richtig angegeben, so gehen alle dadurch anfallenden Mehrkosten zu Lasten des Auftragnehmers. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, die Entgegennahme der Lieferung auf Kosten des Auftragnehmers zu verweigern.
6.7. Die Entgegennahme des Liefergegenstandes können wir ferner verweigern, wenn sich ein Ereignis höherer Gewalt oder sonstige außerhalb unseres Willens liegende Umstände, einschließlich Arbeitskämpfe, uns die Entgegennahme unmöglich oder unzumutbar machen.
In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer den Liefergegenstand auf eigene Kosten und Gefahr einzulagern.

7. Lohnarbeiten
7.1. Die von uns im Rahmen eines Lohnauftrages beigestellten Sachen werden in unserem Auftrag be- und verarbeitet und bleiben auch in der Be- und Verarbeitungsstufe unser Eigentum.
7.2. Der Auftragnehmer haftet für den Verlust oder die Beschädigung beigestellter Sachen.
7.3. Die von uns dem Auftragnehmer zur Be- und Verarbeitung übergebenen Unterlagen sind unser Eigentum und dürfen Dritten nicht angeboten, geliefert oder zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen dürfen nur für den Zweck des Vertrages benutzt werden.
Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtungen ergeben.
7.4. Auf Leihbasis beigestellte Werkzeuge dürfen nur für den jeweiligen Auftrag benutzt werden. Sie sind sorgfältig zu behandeln und in verwendungsfähigem Zustand zu erhalten. Für den Fall der Zerstörung, Beschädigung oder des Verlustes haftet für den Ersatz der Auftragnehmer. Die Werkzeuge sind und bleiben Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder angeboten werden.

8. Einhaltung Arbeitssicherheit- / Unfallverhütungs- / Arbeitsschutzvorschriften
Bei allen in unserem Auftrag durchgeführten Arbeiten (z.B. Montage- und Wartungsarbeiten) sind neben dem im Auftrag erwähnten Vorschriften die maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften, sonstige Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Bei Nichtbeachtung gilt der Auftrag als nicht ordnungsgemäß erfüllt. Schadensersatzansprüche hieraus bleiben vorbehalten.

9. Verpflichtung bezüglich Tarif- und Mindestlohn
9.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich uns gegenüber, neben gesetzlichen Vorgaben die tarifrechtlichen Bestimmungen sämtlicher etwa für ihn geltender Tarifverträge hinsichtlich seiner Beschäftigten einzuhalten und die Verpflichtung auch etwaigen Nachauftragnehmern aufzuerlegen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftragnehmer, seine Beschäftigten nur im arbeitszeitrechtlich zulässigen Rahmen einzusetzen und dies uns gegenüber auch nachweisen zu können.
9.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich des Weiteren vorbehaltlich der Übergangsregelung in §24 Mindestlohngesetz (MiLoG) gegenüber dem Auftraggeber, ab dem 01.01.2015 seinen Beschäftigten nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes mindestens den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen, sofern nach den jeweils anwendbaren Tarif oder Arbeitsverträgen nicht eine höhere Vergütung geschuldet sein sollte. Die Parteien stellen klar, dass unter Mindestlohn je Stunde derzeit – vorbehaltlich künftiger gesetzlicher Konkretisierung oder abweichender höchstrichterlicher Rechtsprechung – der reguläre Stundenlohn ohne Einbeziehung besonderer Zuschläge, ohne Akkordlohnbestandteile, ohne Einbeziehung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Sachleistungen, Prämien, Sonderzuwendungen und Auslagenerstattungen zu verstehen ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Mindestlohnvorschriften nicht zu umgehen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dieselben Verpflichtungen auch etwaigen Nachauftragnehmern aufzuerlegen.
9.3. Der Auftragnehmer/Dienstleister wird den Auftraggeber von allen Inanspruchnahmen Dritter und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten vollumfänglich freistellen, die dem Auftraggeber aus einer Verletzung der gesetzlichen Mindestlohnverpflichtungen seitens des Auftragnehmers oder seiner Nachunternehmer entstehen.

10. Fertigungsprüfungen/Endkontrollen
10.1. Wir behalten uns vor, zu vereinbaren, während der Fertigung und vor der Lieferung die Qualität des verwendeten Materials, Maß- und Mengengenauigkeit und sonstige Qualität der hergestellten Teile, sowie die Einhaltung der sonstigen Vorschriften der Bestellung im Werke des Auftragnehmers und seiner Vorlieferanten zu prüfen.
10.2. Haben wir uns eine Endkontrolle des fertiggestellten Liefergegenstandes im Werk des Auftragnehmers durch uns und/oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorbehalten, so ist uns und dem beauftragten Dritten die Bereitschaft zur Endkontrolle 14 Tage vorher mitzuteilen, es sei denn, dass eine andere Regelung vereinbart ist. Die Kosten für Fertigungsprüfungen und Endkontrollen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
10.3. Haben wir die Endkontrolle des fertiggestellten Liefergegenstandes durch einen Dritten vorgeschrieben, so hat der Auftragnehmer die Endkontrolle durch den Dritten für uns kostenlos zu veranlassen und uns das Kontrollergebnis unverzüglich, spätestens mit den Versandpapieren zuzuleiten.
10.4. Die Fertigungsprüfungen und die Endkontrolle entbinden den Auftragnehmer nicht von seinen Erfüllungs-und Gewährleistungsverpflichtungen gemäß nachstehender Ziffer 13.

11. Rechnungen und Zahlung
11.1. Rechnungen sind nicht der Sendung beizufügen, sondern getrennt sofort nach Lieferung für jede Bestellung gesondert unter Angabe der Bestellnummer/Abrufnummer einzureichen. Die Mehrwertsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer ist in den Rechnungen gesondert auszuweisen.
11.2. Rechnungen für Dienstleistungen müssen eine eindeutige Angabe des Leistungszeitraums enthalten.
11.3. Zahlung erfolgt, sofern keine abweichende Vereinbarungen getroffen werden, nach unserer Wahl
a) Innerhalb 8 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang abzüglich 3% Skonto.
b) Innerhalb 14 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang abzüglich 2% Skonto.
c) Innerhalb 30 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang netto.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung. Eine vor dem vereinbarten Termin ausgeführte Lieferung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.
11.4. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Mülheim an der Ruhr.

12. Abtretung und Verrechnung
12.1. Der Auftragnehmer kann seine vertraglichen Ansprüche ganz oder teilweise nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte abtreten.
12.2. Der Auftragnehmer ist damit einverstanden, dass wir unsere Forderung gegen ihn mit Forderungen verrechnen können, die dem Auftragnehmer aus Lieferungen oder sonstigen Rechtsgründen gegen uns zustehen. Die Verrechnung ist auch dann zulässig, wenn auf der einen Seite Barzahlung und auf der anderen Seite eine andere Leistung erfüllungshalber vereinbart ist, oder wenn Fälligkeiten der gegenseitigen Ansprüche verschieden sind.

13. Gewährleistung, Mängelrüge und Gewährleistungszeit
13.1. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
13.2. Mängel im Sinne von 13.1. hat der Auftragnehmer unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Ist eine Mängelbeseitigung nicht möglich oder unzumutbar, so können wir stattdessen die unverzügliche für uns kostenlose Lieferung eines mangelfreien Liefergegenstandes verlangen. Der Auftragnehmer haftet auch dafür, dass durch die Lieferung oder Verwendung der gelieferten Sache Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte nicht verletzt werden.
13.3. Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht unverzüglich nach, verweigert er die Erfüllung dieser Verpflichtungen oder ist ihm auch die Ersatzlieferung nicht möglich, so können wir ohne weitere Fristsetzung die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. In dringlichen Fällen sind wir berechtigt, einen mangelhaften Liefergegenstand auf Kosten des Auftragnehmers auszubessern oder uns von dritter Seite Ersatz beschaffen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
13.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Gewährleistungszeit 24 Monate.
13.5. Die Gewährleistungszeit beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder einen von uns genannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Empfangsstelle. Für nachgebesserte oder ersetzte Liefergegenstände beginnt sie neu zu laufen. Für ordnungsgemäß eingelagerte Reserveteile beginnt die Gewährleistungszeit erst mit der Inbetriebnahme, endet jedoch spätestens 2 Jahre nach Eingang der Teile an uns.

14. Ergänzende gesetzliche Vorschriften
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kommen ergänzend die an dem vereinbarten Gerichtsstand geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für Streitigkeiten aller Art ist Mülheim an der Ruhr. Wir sind berechtigt den Auftragnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Erfüllungsort ist derjenige Ort, der in unserem Bestellschreiben genannt ist.

16. Verbot der Werbung
Die Benutzung unserer Anfragen, Bestellungen und des damit verbundenen Schriftverkehrs zu Werbezwecken ist nicht gestattet.

17. Umweltschutz
Mit Annahme des Auftrages verpflichtet sich der Auftragnehmer
– alle umweltrelevanten Normen wie Richtlinien, Verordnungen und Gesetze einzuhalten, insbesondere die zum Schutz von Boden Luft und Gewässern.
– die bei den beauftragten Arbeiten anfallenden Abfälle zur Verwertung und Beseitigung separat zu sammeln und ordnungsgemäß in dafür vorgesehenen und genehmigten Entsorgungsanlagen zu transportieren.
– mit wassergefährdenden Stoffen nur im unumgänglichen Umfang und nur gemäß den rechtlichen Bestimmungen bzw. nach den Angaben des Herstellers (Sicherheitsdatenblatt) umzugehen.
– bei den Arbeiten verursachte oder entdeckte Umweltbeeinträchtigungen, insbesondere Böden-/Gewässerverunreinigungen sind uns unverzüglich anzuzeigen.

18. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen die Daten unserer Anbieter und Auftragnehmer für eigene Zwecke zur Angebots- und Vertragsabwicklung sowie für Auswertungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.